Rechtsprechung
| OVG Berlin, 28.10.1997 - 8 B 202.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Umgehungsgeschäft nach Währungsumstellungsfolgengesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umgehungsgeschäft; Rechtmäßiges Handeln; Darlehen; Währungsumstellung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin, 17.06.1997 - 8 B 193.96
Auszug aus OVG Berlin, 28.10.1997 - 8 B 202.96
Umgehungsabsicht ist weder erforderlich noch allein ausreichend (…st. Senatsrechtsprechung, u. a. Urt. v. 17.12.1996 - 8 B 67-96; zuletzt OVG Berlin, DtZ 1997, 333 [335]).Nach allem kann dahingestellt bleiben, ob die Darlehensvergabe auch devisenrechtswidrig war (vgl. dazu Senat, DtZ 1997, 333 [334 f.]).
- BVerwG, 17.07.1997 - 1 B 96.97
Recht der Wiedervereinigung - Begriff des Verfügungsberechtigten nach dem …
Auszug aus OVG Berlin, 28.10.1997 - 8 B 202.96
Jede Umstellung setzt unabhängig vom jeweiligen Umtauschsatz voraus, daß das zur Umstellung angemeldete Guthaben dem betreffenden Kontoinhaber (zur Bestimmung des Begriffs BVerwG, VIZ 1998, 109) nicht nur im Sinne bloß formeller Inhaberschaft, sondern auch materiell, d. h. bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise, zustand (Senat, Urteile v. 17.12.1996 - OVG 8 B 51-96 und 67-96 -, st. Rspr.).
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98
BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft
Die in Art. 6 Abs. 3 Anlage 1 zum Staatsvertrag enthaltene Stichtagsregelung, die die vor dem 1. Januar 1990 angehäuften Guthaben privilegiert, dient der Verhinderung von nicht gerechtfertigten Spekulationsgewinnen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung (BVerfG, ZIP 1991, 469 ff; OVG Berlin, VIZ 1998, 349, 350).Ob ein währungsrechtliches Umgehungsgeschäft vorliegt, beurteilt sich danach, ob der in Frage stehende Geldtransfer objektiv betrachtet wirtschaftliche Plausibilität besitzt (OVG Berlin, VIZ 1998, 349, 350; vgl. auch Masing, VIZ 1998, 593, 595 m.w.N.).